wassersprudel

Ab Montag, den 04. Mai 2020 haben wir wieder für die Öffentlichkeit geöffnet. Bei einem Besuch gibt es allerdings einige wichtige Regelungen und Einschränkungen für Sie zu beachten:

  • Zutritt zu unserem Betriebsgebäude bitte nur einzeln
  • nur mit angelegtem Mund- und Nasenschutz
  • Achten Sie bitte auf: den Mindestabstand von 1,5 m und die Hygieneregeln für Husten und Niesen.

Es kann dadurch leider auch zu Wartezeiten kommen.

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis.

Ihre
Wasserversorgung Bad Orb GmbH

Öffentliche Bekanntmachung der Wasserversorgung Bad Orb GmbH, Geigershallenweg 31, 63619 Bad Orb

Der Aufsichtsrat der Wasserversorgung Bad Orb GmbH hat in seiner Sitzung vom 04.12.2019 nachfolgende Änderung der im Amtsblatt der Stadt Bad Orb – Kurstadt im Spessart Nr. 21/2001 vom 13.10.2001 öffentlich bekannt gemachten Anlage II zur „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser“ (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980 (BGBL I S. 750, 1067), zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBI. I S. 2010) beschlossen:


1.) Die Ziffern 4.1, 4.2, 4.2.1 und 4.2.2 erhalten folgenden Wortlaut:

4.1    Für die Einbindung des Anschlusses in die Verteilerleitung und Verlegung der Hausanschlussleitung, im öffentlichen Verkehrsraum einschließlich Erdarbeiten und Straßenwiederherstellung ein Grundbetrag von 1.010,00 Euro.

4.2    Für die Verlegung der Hausanschlussleitung auf dem Privatgrundstück, gemessen von der Grundstücksgrenze bis zur Hauptabsperreinrichtung, einschließlich der Rohrgraben- und Stemmarbeiten (Mauerdurchführung) für den Ifdm. 75,00 Euro.

4.2.1 Bei Durchführung der Leitungsverlegung in bauseits verlegtem Leerrohr ermäßigt sich der Meterpreis der Ziffer 4.2 auf lfdm. 25,00 Euro.

4.2.2 Bei Durchführung der Erd-, Stemm- und Verfüllarbeiten in Eigenleistung ermäßigt sich der Mehrpreis der Ziffer 4.2 auf lfdm. 25,00 Euro. 


2.) Vorstehende Änderung tritt mit Wirkung ab 01. Januar 2020 in Kraft.


Bad Orb, 06.12.2019

gez. Walter

Geschäftsführer

 

Dieser Text wurde in der Ausgabe der GNZ von Dienstag, dem 10.12.2019 veröffentlicht.

Löschwasservorhaltung -

Aktueller Sachstand innerhalb der Stadt Bad Orb

Der Stadt obliegt nach den §§ 3 Abs. 1 Nr. 4, 60 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) vom 14. Januar 2014 (GVBl. I, S. 26) die pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe der Gefahrenabwehr, für eine den örtlichen Verhältnissen angemessene Löschwasserversorgung auf eigene Kosten zu sorgen.

Die Wasserversorgung ist aufgrund des Konzessionsvertrages mit der Stadt vom 04.12.2013 berechtigt und verpflichtet, die öffentliche Wasserversorgung über ein leitungsgebundenes Versorgungsnetz in öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und Brücken der Stadt sicherzustellen und jedermann an dieses Wasserversorgungsnetz anzuschließen und hieraus zu versorgen.

Da die der Stadt derzeit zur Verfügung stehenden Löschwasserbereitstellungskapazitäten außerhalb des leitungsgebundenen Wasserversorgungsnetzes der Wasserversorgung zur Sicherstellung der den örtlichen Verhältnissen angemessenen Löschwasserversorgung nicht ausreichen, vereinbaren Stadt und Wasserversorgung die Bereitstellung von Löschwasser über das leitungsgebundene Wasserversorgungsnetz der Wasserversorgung vertraglich.

Als aktualisierte Grundlage (nach Rohrnetzoptimierung 2019) dient der aktuelle Entwurf des Löschwasserbereitstellungsplans der Wasserversorgung Bad Orb GmbH vom 25.11.2019. Den aktuellen Plan finden Sie hier.

Die flächendeckende Wartung der Hydranten „Hydranten-TÜV“ im Versorgungsgebiet von Bad Orb wurde erfolgreich abgeschlossen. Gemeinsam mit einem Fremdunternehmen wurden alle Hydranten auf Funktionsfähigkeit hin überprüft und gewartet. Der ausführliche Abschlussbericht steht noch aus.

Nach dem vorläufigen Ergebnis erfüllen derzeit 97% ihre volle technische Funktion. Nur 3 Prozent (15 Stück) stehen in den nächsten Wochen zum Austausch an. Hierbei waren lediglich 8 Hydranten technisch komplett nicht nutzbar. Die zum Austausch anstehenden Hydranten wurden vorerst vor Ort markiert. Ausweichhydranten sind jeweils verfügbar. Weitere festgestellte Mängel waren fehlende, falsche bzw. schwer lesbare Hydrantenschilder. Auch diese kleineren Mängel werden in den nächsten Wochen abgestellt.


Löschwasservorhaltung -

Sachstand innerhalb der Stadt Bad Orb

Der Stadt obliegt nach den §§ 3 Abs. 1 Nr. 4, 60 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) vom 14. Januar 2014 (GVBl. I, S. 26) die pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe der Gefahrenabwehr, für eine den örtlichen Verhältnissen angemessene Löschwasserversorgung auf eigene Kosten zu sorgen.

Die Wasserversorgung ist aufgrund des Konzessionsvertrages mit der Stadt vom 04.12.2013 berechtigt und verpflichtet, die öffentliche Wasserversorgung über ein leitungsgebundenes Versorgungsnetz in öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und Brücken der Stadt sicherzustellen und jedermann an dieses Wasserversorgungsnetz anzuschließen und hieraus zu versorgen.

Da die der Stadt derzeit zur Verfügung stehenden Löschwasserbereitstellungskapazitäten außerhalb des leitungsgebundenen Wasserversorgungsnetzes der Wasserversorgung zur Sicherstellung der den örtlichen Verhältnissen angemessenen Löschwasserversorgung nicht ausreichen, vereinbaren Stadt und Wasserversorgung die Bereitstellung von Löschwasser über das leitungsgebundene Wasserversorgungsnetz der Wasserversorgung vertraglich.

Als Grundlage dient der aktuelle Entwurf des Löschwasserbereitstellungsplans der Wasserversorgung Bad Orb GmbH vom 02.07.2019. Den Plan finden Sie hier.

 

Rechtslage in Hessen 

Die Löschwasservorhaltung ist nach den landesgesetzlichen Regelungen über den Brandschutz grundsätzlich eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen im Rahmen der polizei- und ordnungsrechtlichen Gefahrenabwehr, die grundsätzlich auf Kosten der Kommune zu gewährleisten ist [vgl. für Hessen § 3 Abs. 1 Nr.4 des Gesetzes über den Brandschutz, Allgemeine Hilfe und Katastrophenschutz (HBKG)].

Der Brandschutz ist eine öffentlich-rechtliche Amtspflicht der Gemeinde, so dass die Gemeinde diesbezüglich der Amtshaftung nach Art. 34 Satz 1 GG i.V.m. § 839 BGB unterliegt.

Die öffentliche (Trink)Wasserversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge wird durch diese gesetzliche Aufgabenzuweisung nicht berührt, sondern ist von der Löschwasservorhaltung strikt zu trennen. Wasserversorgungsunternehmen jedweder Rechtsform (mit Ausnahme kommunaler Regiebetriebe) sind daher gesetzlich nicht verpflichtet, die erforderliche Löschwasservorhaltung ganz oder teilweise über das öffentliche Netz sicherzustellen.

Eine Verpflichtung der Wasserversorgungsunternehmen zur Löschwasservorhaltung folgt weiterhin nicht aus der weithin praktizierten Anwendung des DVGW-Arbeitsblattes W 405 (Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Trinkwasserversorgung).

Durch das Vorwort zu diesem Arbeitsblatt wird ausdrücklich klargestellt, dass sich das Arbeitsblatt auf die Darstellung der technischen Möglichkeiten beschränkt und keine Rechtspflichten, insbesondere nicht zwischen Gemeinde und Wasserversorgungsunternehmen, begründet.

Gleichermaßen ist die dem Arbeitsblatt immanente Unterscheidung zwischen Grund- und Objektschutz grundsätzlich nur für die Löschwasserbedarfsermittlung maßgebend und begründet keine Rechtsfolgen hinsichtlich der Kostentragung für eine Vorhaltung von Löschwasser für den Grund- oder Objektschutz.

Auch die Kostentragungspflichten für die Löschwasservorhaltung sowohl von Kommunen als auch privaten Grundstückseigentümern sind nach der Rechtsprechung des BGH - unabhängig von den Begriffen Grund- und Objektschutz - den Brand- und Feuerschutzgesetzen der Länder zu entnehmen, die diesen Rechtskreis grundsätzlich regeln [vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 5.4.1984, VersR 1984, S. 1040 f.].

Zuständigkeiten der Wasserversorgungsunternehmen für die Löschwasservorhaltung sind im Ergebnis nur im Verhältnis zur Kommune und nur dann zu bejahen, wenn sich das Wasserversorgungsunternehmen gegenüber der gesetzlich zuständigen Kommune ausdrücklich verpflichtet hat.

Eine solche Verpflichtung kann aber nur durch eine entsprechende Aufgabenzuweisung in der Zweckverbandssatzung, der Eigenbetriebssatzung oder vertraglich (z.B. im Konzessionsvertrag) begründet werden.

Hierfür reicht es aber nicht aus, wenn neben der Aufgabe der Trinkwasserlieferung lediglich formuliert ist, dass

"das Wasserversorgungsunternehmen der Kommune Wasser für Feuerlösch- und Feuerlöschübungszwecke verbilligt oder unentgeltlich liefert sowie Anlagen der Löschwasservorhaltung (z.B. Hydranten) verbilligt oder unentgeltlich zur Verfügung stellt".

Hierbei handelt es sich nur um einen dem Eigenbetriebs- bzw. Konzessionsabgabenrecht entnommenen Grundsatz, der lediglich eine bestimmte Vergütung regelt, jedoch keine Rechte und Pflichten für die Löschwasservorhaltung als solche begründet. Vielmehr bleibt die Kommune auch in diesen Fällen gesetzlich verpflichteter Träger der Löschwasservorhaltung.

Gleiches gilt für den Fall, dass das Wasserversorgungsunternehmen ohne eine (Vergütungs)Regelung "traditionell" im Versorgungsgebiet Löschwasser über das öffentliche Netz vorhält. Auch hier bleibt die Kommune weiterhin verpflichtet, für eine umfassende Löschwasservorhaltung - unter Einbeziehung der Löschwasservorhaltung durch das Wasserversorgungsunternehmen - im kommunalen Gebiet Sorge zu tragen.

Insoweit ist es aber aus unserer Sicht unbedingt empfehlenswert, eine Klärung der Rechtslage herbeizuführen, da anderenfalls haftungs- und strafrechtliche Probleme auf Kommune und Wasserversorgungsunternehmen zukommen können.

Eine unmittelbare Zuständigkeit des Wasserversorgungsunternehmens kann daher nur bejaht werden, wenn ausdrücklich geregelt ist, dass das Wasserversorgungsunternehmen für die Kommune die Löschwasservorhaltung betreibt.

Für diesen Fall ist aber dringend zu empfehlen, schriftlich zu vereinbaren,

  • welche Löschwassermengen an welcher Stelle des Versorgungsnetzes vom Wasserversorgungsunternehmen vorgehalten werden,
  • und welche Entnahmemöglichkeiten aus dem öffentlichen Netz hierfür bereitgestellt werden.

Eine vollständige Deckung des gesamten kommunalen Löschwasserbedarfes durch das Wasserversorgungsunternehmen und damit letztendlich eine umfassende Zuständigkeit des örtlichen Wasserversorgungsunternehmen ist daher aus folgenden Gründen grundsätzlich ausgeschlossen:

Das öffentliche Wasserversorgungsnetz dient primär der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung, die insoweit einen Anspruch auf Anschluss und Versorgung gegenüber dem Wasserversorgungsunternehmen hat.

Eine Unterbrechung oder (insbesondere hygienisch bedenkliche) Unregelmäßigkeit der Trinkwasserversorgung aus Gründen der Löschwasservorhaltung oder –entnahme ist hiernach grundsätzlich - mit Ausnahme von öffentlichen Notständen (wie Kriegseinwirkungen, Katastrophenfällen usw.) - nicht statthaft. Anderenfalls kann das Wasserversorgungsunternehmen seinen Lieferpflichten möglicherweise nicht nachkommen.

An diesen Verpflichtungen hat sich daher jede Löschwasservorhaltung und -entnahme aus dem öffentlichen Netz zu orientieren, d.h., die zusätzliche Berücksichtigung des Löschwasserbedarfes bei der Dimensionierung von Trinkwasserleitungen darf die hygienische Beschaffenheit des Trinkwassers durch evtl. Stagnationen nicht beeinträchtigen.

Soweit hiernach vom Wasserversorgungsunternehmen bedenkensfrei nur Teilmengen des erforderlichen Löschwasserbedarfs vorgehalten werden können, ist es Aufgabe der Kommune, die darüber hinaus benötigten Mengen auf andere Weise sicherzustellen.

Eine hiernach mögliche Löschwasservorhaltung des Wasserversorgungsunternehmen kann sich zudem nur auf das in öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen vorhandene Leitungsnetz beziehen. Eine darüber hinausgehende Löschwasservorhaltung auf Privatgrundstücken kann unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verlangt werden.

Bei Entnahmen von Löschwasser bei Bränden und zu Übungszwecken ist grundsätzlich die Versorgungssicherheit der angeschlossenen Wasserkunden zu wahren, d.h., zusätzlich vorzuhaltende Löschwassermengen können nur unter Sicherstellung eines normalen Netzbetriebes - unter Berücksichtigung evtl. Betriebsstörungen - zugesagt und vereinbart werden.

Dementsprechend kann im Brandbekämpfungsfall ein Vorrang der Löschwasserentnahme aus dem Trinkwassernetz allenfalls bei öffentlichen Notständen in Betracht kommen. Denn nur in diesen Fällen höherer Gewalt ruht nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AVBWasserV bzw. einer dementsprechenden öffentlich-rechtlichen Satzungsbestimmung die Verpflichtung des Wasserversorgungsunternehmens, den Kunden jederzeit Trinkwasser im vereinbarten Umfang am Ende der Anschlussleitung zur Verfügung zu stellen.

Diese Anschluss- und Versorgungspflicht erfüllt das Wasserversorgungsunternehmen nur dann, wenn es jederzeit am Ende des Hausanschlusses Trinkwasser entsprechend der TrinkwV und unter dem Druck für eine einwandfreie Deckung des üblichen Bedarfs vorhält (vgl. §§ 5 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 3 Sätze 1 und 2 AVBWasserV bzw. eine dementsprechende öffentlich-rechtliche Satzungsbestimmung ).

Die Löschwasserentnahme aus dem öffentlichen Netz ist nur eine der in Betracht kommenden Möglichkeiten, die nachrangig neben den anderen Entnahmemöglichkeiten (Fließgewässer, Teiche, Brunnen, Zisternen usw.) in Anspruch zu nehmen ist.

Selbst bei einer solchen Übertragung bleibt aber die gesetzliche Verpflichtung der Kommune für die Löschwasservorhaltung bestehen, weil eine Löschwasservorhaltung seitens der Wasserversorgungsunternehmen immer nur auf das leitungsgebundene Netz bezogen ist und alle anderen Vorhaltungsmöglichkeiten (z.B. Löschwasserteiche, -brunnen, -zisternen etc.) im Verantwortungsbereich der Kommune verbleiben.

Zahlreiche Menschen halten große Stücke auf das Trinkwasser aus dem Kaiserborn - die "Gelnhäuser Neue Zeitung" berichtete heute über das Trinkwasser aus dem Auslauf der Quelle Kaiserborn.

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